Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine erkennbare Systematik beim Sparen gefordert. So sei es beispielsweise „logisch, dass alle Ausnahmen bei der Öko-Steuer wegfallen müssen, wenn man es wirklich ernst mit einer Politik des Klimaschutzes meint“, sagte Künast gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Wenn man die Gesellschaft auch sozial zusammen halten wolle „ist es selbstverständlich, dass man an die großen Vermögen mit einer Vermögensabgabe und mit höheren Spitzensteuersätzen bei der Einkommenssteuer ran muss“.
Wenn man wirklich in die Zukunft investieren wolle, „muss man natürlich mehr für Bildung ausgeben“. Außerdem stelle sich „mehr denn je die Frage, wieso in Deutschland noch immer mit dem Ehegattensplitting steuerlich der Familienstand aber nicht die Kinder gefördert werden“, so Künast
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 05.06.2010 um 17:43 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.