Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als „skandalös“ bezeichnet. Die Reform sei offenbar das „Ergebnis eines Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen.
Kraft ließ offen, wie sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechnungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete sie als „Nebelkerzen“, die die wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die SPD aufgefordert 2013 wieder in die Bundesregierung zurückzukehren. Dies sagte Gabriel am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin. Zusammen mit den Grünen soll die SPD eine Mehrheit bilden. Die Partei sei in der Erneuerungsphase und werde an Stärke gewinnen, hieß es. Überdies müsse die SPD „auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen“, so Gabriel. Der Parteitag beschloss Eckpunkte zur stärkeren steuerlichen Belastung von Wohlhabenden und Gutverdienern und zum Aufschub der Rente mit 67 Jahren. In einer Resolution verwiesen die Delegierten auf die Pflicht der Migranten, eigene Beiträge zur Integration zu leisten. Ansonsten soll es konsequentere Sanktionen geben, aber keine schärferen Gesetze.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 26.09.2010 um 18:42 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
