Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. „Die FDP darf sich nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. In seiner Partei ist der Unmut groß, weil Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kein automatisches Stabilitätsregime hat durchsetzen können.
Ihre nachgiebige Haltung hatte sie nicht mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgestimmt. Der steht nun blamiert da. In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: „Von der ursprünglich angestrebten Automatik ist nicht viel übrig geblieben.“ Damit sei „eine der beiden deutschen Hauptforderungen faktisch aufgegeben worden“. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert das Verhandlungsergebnis: „Das entspricht nicht dem Vorgehen, das man vereinbart hat. So darf eine Kanzlerin nicht mit dem Koalitionspartner umgehen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.10.2010 um 13:48 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
