Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so Westerwelle.
Der FDP-Vorsitzende sei „sehr überrascht“ von dem Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 06.11.2010 um 08:12 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
