CSU-Generalsekretär fordert Löschung und Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, hat im Kampf gegen Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt das „Löschen und Sperren“ solcher Seiten gefordert. Dies müsse bei so etwas „Abscheulichem wie Kinderpornografie“ gelten, sagte Dobrindt der „Welt“ (Freitagausgabe). „Niemand versteht, warum der Rechtsstaat im Kampf gegen Kinderpornografie einschlägige Seiten nicht sperren darf, bis sie gelöscht sind“, sagte der CSU-Politiker.
Zu der bekannt gewordenen Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach die Seiten trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar bleiben, sagte er: „Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen, dass Löschen statt Sperren nicht zureichend funktioniert.“ Koalitionspartner FDP will jedoch Liberalität im Netz und keine Internetsperren. „Sie würden wie ein Qualitätssiegel des BKA für Internet-Päderasten wirken und können insofern sogar Schaden anrichten“, sagte Marco Buschmann, Vorsitzender der „AG Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Rasch würden im Internet Listen der gesperrten Seiten kursieren, die wie ein Wegweiser für die Konsumenten funktionierten.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 15.07.2010 um 18:39 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Internet übertragen.
