CDU-Innenexperte Bosbach betrachtet Polizeifusion als gescheitert

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. „Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich gehe davon aus, dass man dem BKA die Eigenständigkeit nicht nimmt.“

Zwar müssten Doppelstrukturen künftig vermieden und die Arbeit konzentriert werden, so Bosbach. Dies sei insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung sowie Beschaffung möglich. Er fügte allerdings hinzu: „Der Widerstand in den betroffenen Häusern ist groß. Und Bedenken gibt es auch bei der Bundespolizei. So bald es organisatorische Veränderungen gibt, gibt es immer auch Sorge um die Beibehaltung der Standorte.“ Das müsse man berücksichtigen.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 01.03.2011 um 06:56 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Justiz übertragen.

We will be happy to hear your thoughts

Hinterlasse einen Kommentar