Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich „bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit eingestellt“ habe. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), die sich auf Teilnehmer beruft, nannte Lammert dabei am Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung die Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung der Wehrpflicht und das jüngste Atom-Moratorium als Beispiele. „Ich verwehre mich gegen Belehrungen aus der Bundesregierung. Das ist höchst deplaziert“, wird Lammert zitiert.
„Rechtsgrundlagen sind auch in Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede“, habe der Bundestagspräsident kritisiert.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 17.03.2011 um 17:13 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
