Während die NEIN!-Idee sich von www.Nein-Idee.de aus zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 rüstet, liefern Europa und die Bundesrepublik ein ungeheuerliches Beispiel für destruktive Politik. Alle Mandatsträger der NEIN!-Idee würden am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag gegen den ESM Europäischen Stabilitätsmechanismus mit NEIN stimmen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Juni 2012 tastet den ESM selbst nicht an. Es mahnt nur an, den Bundestag frühzeitig zu informieren. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die spanische Regierung um ein Rettungspaket ersuchen wird, dass 300 Milliarden Euro und mehr umfassen wird. [1]
Fussball-Europameisterschaft lenkt ab
Die NEIN!-Idee nutzt die grosse Aufmerksamkeit, welche die Fussball-Europameisterschaft in diesen Tagen bei den Fussballfreunden in Niedersachsen geniesst, um den Wahlkampf in Niedersachsen voranzutreiben. Die Flyer-Aktion mit Gewinnspiel trägt dazu bei, die notwendigen 2.000 Unterschriften zu erhalten, die vorausgesetzt werden, um an der Landtagswahl teilzunehmen. Den Wählern bietet sich damit das erste Mal in der deutschen Geschichte die Chance, NEIN! zu Hochverrat und Ausverkauf zu sagen. Der angebliche ESM Europäische Stabilitätsmechanismus ist der freiwillige Verzicht des Deutschen Bundestages auf seine grundgesetzliche Haushaltshoheit. Die Deutsche Bundesregierung wird unbegrenzt zahlungspflichtig an eine strafrechtlich immune überstaatliche Organisation, die gerichtlich unangreifbar ist und diktatorisch verfügt, wer wieviel zu zahlen hat. Binnen sieben Tagen müssen die Beträge überwiesen sein.
Doch ohne Volksabstimmung darf der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 solch eine Entscheidung nicht treffen. Artikel 79 ‚Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems‘ und Artikel 146 legen dies rechtsverbindlich fest. Er wird es trotzdem tun. Nur die Fraktion DIE LINKE hat kundgetan, mit NEIN zu stimmen. Dies ist der erste Rechtsbruch und Hochverrat an allen Menschen, die unter dem Herrschaftsbereich der Bundesrepublik Deutschland leben. Nicht nur Steuerzahler, sondern alle Bewohner und Gäste des Landes sind hiervon betroffen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Revolution von oben nach unten ein Staatsstreich oder ein Putsch. Aber in den Augen der meisten Menschen verdient die Fussball-Europameisterschaft mehr Aufmerksamkeit als Hunderte von Milliarden Euro weiterer Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Bereits heute zahlen alle für diese destruktive Politik durch eine Staatsquote von über 50 Prozent.
Die Inititave für diesen Raubzug geht von der Europäischen Union aus. Die EU ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Sie ist demokratisch nicht legitimiert. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben keine Weisungsbefugnisse. Wie in einer Rätediktatur werden die Entscheidungen der EU allein in diversen Komitees, vom Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission getroffen.
‚Diese ESM-BANK wird von niemandem geprüft,von niemandem beaufsichtigt, darf eine geheime Buchführung betreiben und muss keine Bilanzen veröffentlichen. Es gibt keine Prüfungen der Bücher. Egal, welches Unheil der ESM anrichtet, keine nationale oder internationale Institution, KEINE RECHTSVORSCHRIFT kann hier Einhalt gebieten, strafen oder Rechenschaft verlangen. Alle Mitarbeiter des ESM haben nicht nur das Recht zu SCHWEIGEN, sondern sogar die PFLICHT.‘ [2]
Warum Mandatsträger der NEIN!-Idee eine destruktive Politik verhindern
Alle Unterlagen zur NEIN!-Idee, auch der Flyer zur Fussball-Europameisterschaft 2012, sind über www.NEIN-Idee.de erhältlich: Parteiprogramm, Mitgliedsantrag und Satzung, Finanzordnung und Schiedsgerichtsordnung. Die 2.000 Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 werden schneller erreicht, indem seit dem 9. Juni 2012 das Gewinnspiel zur Fussball-Europameisterschaft 2012 durchgeführt wird. Die Gewinnspiel-Flyer werden vor Fanmeilen in den größeren Städten wie Hannover und in weiteren niedersächsischen Städten verteilt und sind auf dem Internetauftritt der Bundespartei per Download erhältlich. Zu gewinnen ist ein iPad 3 im Wert von 500 Euro. Alle in den niedersächsischen Landtag gewählten Kandidaten der NEIN!-Idee stimmen mit NEIN! ab und bringen einen Alternativantrag ein, der eine Volksabstimmung zum Ziel hat. Jeder Landtagsabgeordnete, der sich durch seine Stimmenthaltung oder durch seine JA-Stimme diesem einfachen Parteiprogramm entzieht, darf seine Arbeit als Parteiloser weiterführen.
Quellen:
[1] www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/06/20/die-einstweilige-verfuegung-gegen-den-es
[2] www.hartgeld.com/Good-Bye-Euro.html am 19. Juni 2012
NEIN!-Idee
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