Im Streit um Neuregelungen für den sogenannten Pflege-TÜV hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen gesetzlichen Eingriff unmittelbar nach dem Jahreswechsel angekündigt, sollten sich die Verbände der Pflegeanbieter nicht noch ganz schnell bis Weihnachten einstimmig auf neue ...

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Nach Informationen des "Spiegel" berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem unangekündigten Truppenbesuch in Kunduz in Nordafghanistan von einem "Krieg" gesprochen. "Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat. Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung", sagte ...

Das Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger hat den EU-Gipfelbeschluss kritisiert und sich für gemeinsame Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Euro-Zone ausgesprochen. "Solche Euro-Bonds würden die Zinskosten für Problemländer wie Griechenland, Irland oder Portugal deutlich drücken", sagte ...

Nach den zahlreichen Unglücken mit Lkw im Schnee haben die Grünen eine Verschärfung der Winterreifenpflicht für Lkw gefordert. "Die Bundesregierung wollte die Speditionen schonen und hat deswegen keine umfassende Winterreifen-Pflicht vorgeschrieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der ...

Der Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle, sein Amt niederzulegen, wächst. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP am Donnerstagabend in Berlin einen Verzicht auf den Parteivorsitz nahe. Das berichtet der ...

Als bisher einziges Bundesland schiebt Nordrhein-Westfalen vorläufig keine Roma mehr nach Serbien ab. Das berichtet "bild.de". Die rot-grüne Landesregierung hat einen entsprechenden "Wintererlass" herausgegeben. Dabei handelt es sich nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf ...

Im Streit um die künftige Rolle von FDP-Chef Guido Westerwelle und den Kurs der Partei rufen erste Liberale nach dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sprach sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein für einen größeren Einfluss ...

Die Belebung der Binnennachfrage wird im kommenden Jahr nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spürbar an Fahrt gewinnen. Das geht aus einer Umfrage des DIHK bei seinen Mitgliedsunternehmen hervor, wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Feldlager der Bundeswehr in Kunduz in Nordafghanistan eingetroffen. Begleitet wird sie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Überschattet ...