Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzukommen. Während Generalsekretär Hermann Gröhe entsprechende Vorschläge als "sachfremd" zurückweist, hält es der ...
Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzukommen. Während Generalsekretär Hermann Gröhe entsprechende Vorschläge als "sachfremd" zurückweist, hält es der ...
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat sich für eine Reform des Planungsrechts ausgesprochen, um die Akzeptanz von Großprojekten wie "Stuttgart 21", Hochspannungsleitungen oder Autobahntrassen zu erhöhen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" forderte Posch mehr ...
Nach der gescheiterten Revolte der bayerischen Hausärzte zieht Wolfgang Hoppenthaller, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, jetzt persönliche Konsequenzen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach genauer Analyse der nun eingetretenen politischen ...
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erhebt in der Diskussion um die Zukunft des Euro schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. "Die Anhänger der FDP sind in Währungsfragen hochsensibel", sagte Schäffler dem Magazin "Der Spiegel". "Westerwelle und die Fraktionsspitze tun zu wenig, um auf ihre ...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Rom: Sprengsatz in chilenischer Botschaft explodiert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.Diese Meldung aus Rom wurde am 23.12.2010 um 14:50 Uhr mit ...
Mehr als 23.500 Steuerflüchtlinge haben sich in diesem Jahr bei den Finanzbehörden selbst angezeigt. Das ergab eine Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) bei den Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen der Bundesländer. Die meisten Selbstanzeigen gab es dabei in Baden-Württemberg ...
Mit dem gescheiterten Ausstiegsversuch der bayerischen Hausärzte aus dem Kassensystem soll sich nach Auffassung von Verbraucherschützern die Landesärztekammer befassen. Er halte es "für mit der ärztlichen Ethik nicht vereinbar, wenn sich Ärzte der Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung ...
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über den gegenwärtig diskutierten europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsfonds ist der Versuch, dem Krisenmechanismus eine konkrete Form zu geben. Wirklich ausgereift scheint mir die Sache ...
Auf scharfe Kritik der Grünen ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der Bundespolizei gestoßen. Er sei "irritiert über die Detailliertheit" der Einlassungen, sagte ...
