Wegen des massiven Widerstands aus den Ländern wird die geplante Reform der Bundes-Polizeibehörden möglicherweise abgespeckt. Statt einer Fusion des Wiesbadener Bundeskriminalamts (BKA) mit der Bundespolizei sei auch eine kleine Lösung denkbar, heißt es in Kreisen der Berliner Regierungskoalition. ...
Deutschland und Frankreich wollen Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro- Rettungsschirm zu schlüpfen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, vermuten Experten beider Regierungen, berichtet der "Spiegel". Als Alarmsignal werten ...
Heute ist der Himmel meist stark bewölkt und gebietsweise fällt Regen. Dazwischen bleibt es zum Teil aber auch trocken, vereinzelt sind dann Wolkenlücken dabei. Bis in die höheren Lagen herrscht Tauwetter. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 4 Grad im ...
Im Fall des durch eine US-Drohne getöteten deutschen Islamisten Bünyamin E. gerät die Bundesregierung unter Druck. Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestellt, berichtet der ...
In einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting für die Aufnahme von wesentlich mehr Flüchtlingen aus dem Irak ausgesprochen. Bisher sind in der Bundesrepublik lediglich 2.500 Iraker, zumeist verfolgte Christen, aufgenommen ...
Absichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Planungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen, stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. "Das ist ein Rückfall in die Basta-Politik", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und Stuttgart- 21-Vermittler Heiner Geißler gegenüber ...
Nach dem Winterchaos bei der Bahn droht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine unangenehme Debatte. Anders als in den vergangenen Jahren soll er darauf verzichten, Gewinne des Unternehmens in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund auszuschütten, berichtet der "Spiegel". Eine ...
Im Rahmen des Dioxinskandals soll der schleswig-holsteinische Futterfetthersteller angeblich staatliche Kontrolleure nicht informiert haben. Wie der "Spiegel" berichtet, bekamen Prüfer bei einem Besuch des Unternehmens am 28. Juli 2010 nicht die positiven Testergebnisse von Eigenkontrollen auf ...
Harsche Kritik an der ärztlichen Selbstverwaltung hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder geübt und zudem eine Reform der Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert. "Die Selbstverwaltung stößt bei ihren wichtigsten Aufgaben immer wieder an Grenzen", sagte er in einem Interview mit dem ...
Die umstrittene "Tagesschau"-App, eine Mini-Anwendung für internetfähige Handys und Tablet-Computer, ist seit dem Start kurz vor Weihnachten hunderttausendfach heruntergeladen worden. Dies berichtet der "Spiegel". "Tagesschau"-Chefredakteur Kai Gniffke sagte, bis Freitagvormittag vergangener Woche ...
