Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" ...

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Dämpfer versetzt. Der CDU-Politiker wies im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) das Argument ...

Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben. "Wir brauchen ein neues Organisationsverständnis und einen Kulturwandel in der SPD zur Stärkung der SPD", heißt es in einem Entwurfspapier der Partei- und Fraktionsführung ...

In weiten Teilen Deutschlands steigt die Hochwassergefahr an. Das anhaltende Tauwetter und Regenfälle ließen bereits über Nacht die Pegelstände ansteigen. Im rheinland-pfälzischen Zell an der Mosel erreichte das Wasser am Samstag bereits die Altstadt. Gefährdete Geschäfte und Wohnhäuser wurden ...

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen frühere Offiziere jugoslawischer Geheimdienste zu Morden an Exilkroaten in den siebziger und achtziger Jahren in Westdeutschland sorgen in Kroatien für Unruhe. Das meldet der "Spiegel". Der einflussreiche Politiker Andrija Hebrang hat seine Regierung in ...

Die Bundesregierung will das Projekt eines deutsch-amerikanischen hochauflösenden Satellitennetzwerks namens "Hiros" nicht mit der notwendigen dreistelligen Millionensumme unterstützen. Die Entscheidung sei bereits im vorigen Sommer gefallen, heißt es in Regierungskreisen. Dies meldet der ...

Als Konsequenz aus den chaotischen Verhältnissen bei der Berliner S-Bahn könnte die Deutsche Bahn ab 2017 das Monopol im Stadtbahn-Verkehr verlieren. Ein Konzept aus der Verkehrsbehörde des Berliner Senats sieht eine Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs auf der Ringbahn vor, berichtet der "Spiegel". ...

Der Pharmakonzern Abbott steht in Deutschland vor großen Änderungen. Dieses Jahr will das Unternehmen mehr als zehn Prozent seiner rund 5.000 Jobs abbauen, berichtet der "Spiegel". Rund 270 Stellen fallen am Standort Rangendingen bei Tübingen weg, der geschlossen werden soll. Weitere 290 Stellen ...

Bodo Hombach, Chef der Essener Zeitungsgruppe WAZ, wirft dem Europarat vor, sich seit Jahren nicht mehr für die Pressefreiheit in Südosteuropa einzusetzen. "Europa verschließt schon lange die Augen davor, dass die Lage der Medien gerade in Südosteuropa katastrophal ist", sagte Hombach gegenüber dem ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Pakistan eingetroffen. Aufgrund dichten Nebels konnte das Regierungsflugzeug allerdings nicht in der Hauptstadt Islamabad landen, die Maschine musste im rund 300 Kilometer entfernten Lahore landen. Mit Autobussen musste sich Westerwelle ...