Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Zur parlamentarischen Demokratie gibt es keine Alternative. Aber ...

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Fiasko bei der S-Bahn in Berlin als "Sonderproblem" bezeichnet und einen Strategiewechsel angekündigt. "Das dauernde Herumflicken führt uns nicht weiter", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ramsauer unterstützte die Absicht von ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich zufrieden über die deutschen Exporte gezeigt. "Die Spitzenwerte des deutschen Exports auf den Wachstumsmärkten Asiens und Lateinamerikas beweisen, wie wettbewerbsfähig die deutsche Industrie weltweit ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer ...

In Sassnitz auf Rügen ist aufgrund eines Erdrutsches ein Teil der Strandpromenade gesperrt worden. Wie die Polizei mitteilte, sei ein Teil der Steilküste aufgrund des Tauwetters abgerutscht. Menschen sollen nach ersten Informationen offenbar nicht zu Schaden gekommen sein. Das Unglück ereignete ...

Japan und die USA wollen am kommenden Montag vor der Küste Chinas eine Seeübung abhalten. Japanischen Medien zufolge solle das Manöver als Signal der Abschreckung an Nordkorea und China dienen. An der Übung soll den Angaben zufolge der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson teilnehmen, der auf dem ...

Die Verbraucherzentralen haben die Sparkassen und Volksbanken aufgefordert, die Gebühren an Geldautomaten für Kunden fremder Institute auf rund zwei Euro zu senken. "Die Gebühren von 1,95 Euro, die die privaten Banken nehmen, müssen der Maßstab sein", sagte Frank-Christian Pauli vom Bundesverband ...

Zum Tode des ersten tschechoslowakischen Außenministers nach der "Samtenen Revolution" von 1989, Jiri Dienstbier, hat sich dessen langjähriger Freund und ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) geäußert. "Mit Jiri Dienstbier habe ich einen großen Freund verloren. Nicht nur die ...

In Hamburg hat die Polizei am Sonntagmorgen eine männliche Leiche im Gleisbereich der S-Bahn gefunden. Polizeiinformationen zufolge hatte ein Zugführer die Beamten informiert, dass ein Toter in den Gleisen in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs liege. Daraufhin wurde die Leiche geborgen. Bisher ...

Heute fällt in einem Streifen von Südwesten bis nach Nordosten teils länger anhaltender Regen, der später in den Hochlagen mit Schnee vermischt sein kann. Vom Niederrhein bis nach Schleswig-Holstein sowie im Südosten bleibt es weitgehend trocken, erst später fallen an der Nordsee einzelne Regen- ...

Der Plan von ARD und ZDF, parallel über die Hochzeit des britischen Prinzen William mit Kate Middleton zu berichten, ist nach Ansicht der CDU-Politikerin Monika Grüttners "lächerlich". Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das ist ...