Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die anhaltende Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview des General-Anzeigers (Mittwochausgabe) sagte er, die Linkspartei habe sich nur ein demokratisches Mäntelchen angezogen, renne aber "ihren ...
Die Grünen haben im Rahmen der Diskussion um die geplanten Steuervereinfachungen die Abschaffung des Ehegatten-Splitting gefordert. "Die Abschaffung des Ehegatten-Splitting ist überfällig. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern", erklärte Katja Dörner, Grünen-Sprecherin für ...
Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat ausgeschlossen, dass dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Niedersachsen in den Handel gelangt ist. "Wir haben alle Betriebe gesperrt, die belastetes Futtermittel empfangen haben. Ich kann sicher sagen, dass belastetes Schweinefleisch ...
Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat ausgeschlossen, dass dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Niedersachsen in den Handel gelangt ist. "Wir haben alle Betriebe gesperrt, die belastetes Futtermittel empfangen haben. Ich kann sicher sagen, dass belastetes Schweinefleisch ...
Die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide am Berliner Sozialgericht hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag. Das seien 5.000 mehr als 2009 und seit der Einführung von ...
Jüngere Frauen spielen angeblich besonders gerne die "Unnahbare". Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Internet-Kontaktbörse "ElitePartner" unter 6.710 Singles. Das Ergebnis zeige, dass jede dritte Frau zwischen 18 und 29 Jahren beim Kennenlernen gerne die Unnahbare spiele, um interessanter zu ...
In der Nähe der niederländischen Stadt Zevenaar ist es am Dienstagmittag zu einem Zugunfall gekommen. Wie niederländische Medien berichten, gab es bei dem Zusammenprall nahe der deutschen Grenze keine Verletzten. Ein Personenzug, der auf dem Weg nach Frankfurt/Main war, kollidierte außerhalb der ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten deutschen Energie- und Energietechnik-Konzerne für Mittwochabend zu einem vertraulichen Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Das berichtet die Tageszeitung "Die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe. Bei einem ...
Die frühere Bundesverbraucherministerin und heutige Fraktionschefin der Bundestags-Grünen, Renate Künast, hat der derzeitigen Amtsinhaberin von der CSU, Ilse Aigner, angesichts des momentanen Dioxin-Skandals vorgeworfen, kein akutes Krisenmanagement zu betreiben und die Krise nicht als Chance für ...
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat für Dienstag wegen abrüstungspolitischen Fragen eine Reise in die USA geplant. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. In Washington D.C. trifft er den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Alexander Vershbow sowie den Vorsitzenden des ...
