Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative zur Reform der Mehrwertsteuer. "Die wird im März, spätestens im April kommen", sagte der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". "Dann wird Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative ergreifen. Das ist ...

Bei einer knapp einwöchigen Afghanistan-Reise hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), deutliche Erfolge der dort eingesetzten deutschen Soldaten festgestellt. Gerade im nördlichen Unruhedistrikt Char Darah sei eine "signifikante Verbesserung" eingetreten. "Ich habe schon ...

Verbraucherschützer befürworten den Vorschlag, Gewinne aus dem Netzgeschäft der Bahn für den Ausbau der Schienennetze zu verwenden. Zugleich fordern sie aber deutlich höhere Investitionen. "Wir begrüßen die neuen Pläne des Verkehrsministeriums, aber das reicht bei weitem nicht", sagte Holger ...

Die Rechtsexpertin Monika Frommel hat sich gegen ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in Teilen der Union befürwortet wird, ausgesprochen. "Die Gesetzgebung kann die PID nicht total verbieten, da dies wohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde", ...

Am Sonntagabend und in der Nacht zum Montag halten sich nach Norden hin Wolkenfelder, sonst ist es teils klar, teils gibt es auch Nebel oder Hochnebel, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Temperatur geht auf Werte zwischen 5 Grad im Norden und 1 Grad in den mittleren Gebieten zurück. Im ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine klare Abzugsperspektive für die deutschen Truppen in Afghanistan ausgesprochen. Nur das mache eine politische Lösung der Probleme Afghanistans möglich, bekräftigte Westerwelle am Sonntag in einem Interview im Rahmen der ARD-Sendung ...

Hannover 96 hat Eintracht Frankfurt im ersten Sonntagsspiel des 18. Bundesligaspieltags 3:0 geschlagen. Die Eintracht startete zunächst stärker ins Spiel als die Hannoveraner und bemühte sich um Ballbesitz. Das erste Tor fiel aber dennoch in der 15. Minute durch Abdellaoue für Hannover. Sechs ...

Im niedersächsischen Braunschweig haben Polizeibeamte am Sonntag die Leiche einer Frau entdeckt. Die 47-Jährige war nach Behördenangaben am Morgen als vermisst gemeldet worden. Bei der Suche nach der Frau fanden die Beamten deren Leiche schließlich in ihrer Wohnung. Der Leichnam wies Verletzungen ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 20. März gewarnt. Aktueller Anlass ist die von der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte. "Die Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht", ...

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal mit einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkontrolle. Sie sehe für die Sonderkonferenz der Agrarminister am kommenden ...