Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Neuregelung der ehemaligen Vorratsdatenspeicherung stoßen bis in die Spitze der CDU/CSU, aber auch bei allen Länderinnenministern auf Widerstand. "Diese Idee ist mit uns nicht zu machen", hieß es am Montag aus ...
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stößt mit seinem Appell an die SPD für eine breite Zustimmung beim Afghanistan-Mandat auf positive Reaktionen. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich stimme dem Mandat zu, weil unsere Aufgabe in ...
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben im vergangenen Jahr die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung noch übertroffen: Sie lagen um 3,9 Milliarden Euro über der Prognose vom November, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einer Aufstellung des ...
Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. "Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" ...
Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zum Dioxin-Skandal hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) einen Drei-Monatsplan für Bund und Länder gefordert. "Ich gehe fest davon aus, dass es uns gelingen wird, einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der den Konsumenten mehr Schutz vor ...
Seit dem Start der Europäischen Währungsunion hat der Euro knapp 22 Prozent an Wert verloren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Allianz-Berechnungen. Im Vergleich zum Januar 1999 hat demnach ein Euro heute im Durchschnitt aller Mitgliedsländer eine Kaufkraft von ...
Unmittelbar vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel haben führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien die Bundesregierung aufgefordert, im Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds die Interessen Deutschlands zu wahren. Die Vizepräsidentin des ...
Der derzeitige Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, hofft darauf, dass noch in diesem Jahr "reale" Gespräche um eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates aufgenommen werden. Das sei nötig um die Anzahl der Mitglieder des Rates mit der gestiegenen Anzahl der UNO-Mitglieder in Einklang ...
Im Montagsspiel der 2. Bundesliga hat Hertha BSC Berlin die Mannschaft von Rot-Weiß Oberhausen mit 3:1 geschlagen. Nachdem die Partie 1:1-Unentschieden in die Pause gegangen war, machte die Hertha in der zweiten Hälfte mit einem Tor von Lasogga und kurz darauf einem verwandelten Foul-Elfmeter von ...
