Auch Niedersachsen will das Tragen der Burka in Ämtern und Behörden verbieten. "Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber der "Neuen Presse". Der Bundesgesetzgeber habe sich da allerdings leider bislang nicht ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat vor dem Spanien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag angeregt, statt um Zuwanderer aus nicht-europäischen Ländern um Zuwanderer aus wirtschaftlich schwachen EU-Staaten wie Spanien zu werben. ...
Am Donnerstag ziehen dichte Wolken über Deutschland hinweg. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Aus ihnen fällt in der Mitte und im Osten zeitweise Niederschlag, der sich tagsüber auch nach Süden hin ausdehnt. Vor allem in höheren Lagen und im Süden gibt es dabei Schnee, teils aber auch ...
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat seinen Vorschlag präzisiert, Kassenpatienten im Krankenhaus möglichst nur noch im Zweibettzimmer unterzubringen. Danach sollen die Kliniken finanzielle Einbußen von maximal 280 Euro pro Patient hinnehmen, wenn dieser in einem Zimmer mit drei oder vier ...
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat seinen Vorschlag präzisiert, Kassenpatienten im Krankenhaus möglichst nur noch im Zweibettzimmer unterzubringen. Danach sollen die Kliniken finanzielle Einbußen von maximal 280 Euro pro Patient hinnehmen, wenn dieser in einem Zimmer mit drei oder vier ...
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben den potenziellen Koalitionspartner CDU heftig wegen seiner Positionen in der Energie- und Bildungspolitik kritisiert. Die Union propagiere den Ausbau der Öko-Energien, verlängere aber gleichzeitig AKW-Laufzeiten und schließe den Neubau von Kohlekraftwerken ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die frühzeitige Sanierung maroder Unternehmen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Er befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen ...
Der frühere SPD- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei ausdrücklich ermuntert, den Bürgern auch im Bund mehr direkte Mitsprache zu gewähren. "Für Volksentscheide und Befragungen habe ich mich schon in der Verfassungskommission nach der deutschen Einheit vergeblich eingesetzt", ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Frauenquote eine freiwillige Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft nach dem Modell des Nationalen Ausbildungspakts vorgeschlagen. "Anstelle einer staatlichen Frauenquote oder einer verordneten Freiwilligkeit schlage ich ...
Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP nachträglich einen Schulabschluss machen können, ohne den Leistungsanspruch zu verlieren. "Es kann nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen", sagte ...
