Category: Newsticker
Magazin: Kraft droht der Linken in NRW mit Neuwahlen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert. "Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an ...

Liberale Frauen fordern 40-Prozent-Quote für FDP-Gremien

Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag wird der Bundesvorstand der Liberalen Frauen auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock einbringen, berichtet der ...

"Spiegel": Staatsanwaltschaft bremste Gaddafi-Verfahren

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab al-Gaddafi, 29, den Sohn des libyschen Staatschefs, wegen Waffenschmuggels trotz konkreter Zeugenaussagen eingestellt. Das berichtet der "Spiegel". Zeugen hatten 2008 exakte Angaben zum Transport eines Sturmgewehrs und ...

Organspende-Debatte: Rösler stellt sich gegen Kauder

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellt sich in der Organspende-Debatte gegen den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Dieser hatte vorgeschlagen, dass ein Bürger, wenn er sich einen Führerschein oder Personalausweis ausstellen lässt, gleichzeitig auch ...