Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ...
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, spricht sich gegen einen Kurswechsel der SPD nach ihrem Wahlsieg in Hamburg aus. "Wir sollten nicht nach jeder Landtagswahl über eine grundlegend neue Strategie für die Bundes-SPD nachdenken. Ich sehe einen solchen Anlass nicht", sagte Vogt der ...
Nach dem Beschluss von Islands Staatspräsident Olafur Grimsson, das internationale Abkommen zur Schuldentilgung der Pleitebank Icesave erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen, mahnt die Europäische Kommission zur Eile. Natasha Butler, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, ...
Nach dem starken Erdbeben in Neuseeland sind die Rettungskräfte in der Stadt Christchurch weiterhin auf der Suche nach mehreren Hundert verschütteten Menschen. Das neuseeländische Kabinett hat sich dazu entschlossen den Ausnahmezustand im Land auszurufen. Wie der Premierminister des Landes John Key ...
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer "schwierigen Lage". Eine abschließende Beurteilung wollte von der Leyen noch nicht geben. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und ...
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent ...
Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" ...
Vor dem Hintergrund der Sorgen um Öl-Produktionsausfälle wegen der Libyen-Krise warnt Steffen Bukold vom Beratungsunternehmen EnergyComment vor steigenden Preisen an deutschen Tankstellen. Bukold sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Beim Benzin drohen neue Höchstpreise. Der Spritpreis hängt ...
Die schwarz-gelbe Koalition plant Zahnärzten die Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten um mehrere Hundert Millionen Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Beschluss der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU hervor, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert. Die FDP ...
Bei den Demonstrationen in Libyen sind offiziellen Angaben zufolge bisher mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl ist Medienberichten zufolge am Dienstagabend im Vorfeld einer Pressekonferenz des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam in Tripolis präsentiert worden. Unter den 300 Toten befänden ...
