Der Ärger um die Rolle von Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift weiter um sich. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, übt der Chef der Jungen Gruppe von CDU/CSU, Marco Wanderwitz, in einem Brief an Lammert scharf Kritik. "Es kann ...

Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung. ...

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der ...

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Alles andere ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik ...

Im Streit um die Einführung des Biokraftstoffs E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft "gravierende Versäumnisse" vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung ...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von Vertretern islamischer Verbände massiv angegriffen worden. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht. Sie kann nicht immer nur den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisieren", sagte Ali Kizilkaya, Vorsitzender ...

Der CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, sieht seine Partei nach dem Rückzug Guttenbergs nicht geschwächt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir sind belastet durch die Turbulenzen, aber nicht geschwächt. Die Kraft der CSU ist ungebrochen." Seehofer weiter: "Wir haben die ...

Heute ist es von der Mitte bis in den Norden vielfach stark bewölkt bis bedeckt und es fällt geringfügiger Regen, vereinzelt ist auch etwas gefrierender Regen möglich. Im Tagesverlauf werden die Wolken auch im Süden dichter, dort bleibt es aber trocken. Zum Nachmittag lockern die Wolken von Norden ...

Bei einem der offenbar größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in Deutschland soll der Fiskus um 850 Millionen Euro geschädigt worden sein. Von diesem Betrag geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, die gegen mehr als 150 Beschuldigte ermittelt, ...