Die japanische Regierung erwägt offenbar, den Betreiber des havarierten Atommeilers Fukushima, die Tokyo Electric Power Company (Tepco), zu verstaatlichen. Dies sagte der Minister für nationale Politik, Koichiro Gemba, der Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Zuvor hatte ein Regierungssprecher ...
US-Präsident Barack Obama hat angesichts wachsender innenpolitischer Kritik die Beteiligung der USA an dem Militäreinsatz in Libyen verteidigt. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln", erklärte Obama bei einer Grundsatzrede am Montagabend ...
In Abgrenzung zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sich gegen ein "Hopplahopp-Verfahren" beim Atomausstieg ausgesprochen, sondern für einen Ausstieg "mit Maß und Ziel und Augenmaß". Gegenüber der ...
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin eine "bessere Erklärung ihrer Politik" verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lauk: "Die CDU hat ihre programmatische Sicherheit verloren." Nach innen brauche die Union deshalb ...
Am Dienstag ist es in Deutschland nach Auflösung von einzelnen Nebelfeldern verbreitet heiter oder sonnig und trocken. Das teilte der Deutscher Wetterdienst mit. Die Höchstwerte liegen zwischen 9 Grad in Vorpommern und 18 Grad am Rhein. Es weht schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen. In ...
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat gefordert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Kaddor, die einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) verfasst hat, empfiehlt dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), deutlich zu ...
In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Konkurrenz um die Nachfolge von Stefan Mappus als CDU-Landeschef ab. Sowohl die Umweltministerin Tanja Gönner als auch der Fraktionschef Peter Hauk haben am Montag ihre Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden verkündet. Gönner will dabei nicht nur ...
Im Vorfeld des Frauengipfels der Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um die Anzahl von Frauen in ...
Die Wahl des Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo ist ungültig. "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht in Pristina am Montag und gab damit der Verfassungsbeschwerde führender Oppositionsparteien des Landes Recht. Diese ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Vorfeld der Londoner Außenminister-Konferenz am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron per Videokonferenz beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am ...
