Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte Ischinger der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Ein ...
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat von seiner Partei eine inhaltliche Neuorientierung gefordert. "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend ...
Die Außenminister der USA, Hillary Clinton, und Frankreichs, Alain Juppé, haben am Rande der Libyen-Konferenz in London eine mögliche Bewaffnung der Gaddafi-Gegner ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte die provisorische Regierung der Rebellen um über die Luftangriffe hinausgehende Unterstützung ...
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Beibehaltung eines oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs als zentrales Wahlversprechen seiner Partei erneuert. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Palmer zugleich: "Die Aufgabe `Stuttgart 21` in vernünftige Bahnen zu ...
Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hat ein "Glaubwürdigkeits- und Vertrauensdefizit" der Partei beklagt, seit sie an der Regierung beteiligt ist. "Wir haben eine Wähler-Verwirrungsstrategie eingeschlagen", sagte Zastrow gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Es ist kein ...
Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert, die Deutsche Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union davor gewarnt, sich nach den Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der FDP zu verabschieden und stattdessen auf die Grünen zuzugehen. "Wir haben diese Koalition gewollt", sagte er der ...
Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat ...
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der ...
