Das seit Monaten umstrittene ungarische Medienrecht stößt auch nach seiner Überarbeitung auf schwerwiegende Bedenken bei namhaften Juristen. Das von der rechtskonservativen Fidesz-Partei nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland abgeschwächte Gesetzespaket verstoße nach wie vor gegen ...
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen ...
Der US-Justizminister Eric Holder hat die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden für "gesetzmäßig" erklärt und als "Akt der nationaler Selbstverteidigung" bezeichnet. Die Operation sei in Vereinbarung mit den amerikanischen Werten durchgeführt worden. Während der Fragestunde des ...
Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt worden ist, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Gutachter Martin Kment ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung Gefahren für die Bevölkerung. "Dieses Urteil birgt erhebliche Risiken für potenzielle Opfer", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Die Bildungsministerin Annette Schavan hat deutsche Fachhochschulen bei der Umsetzung der Studienreform gelobt. Die Umsetzung von Bologna sei besonders gut an einigen Fachhochschulen gelungen, sagte sie der "Zeit". In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Studienanfänger von rund 36 auf 46 ...
Mathematiker haben bestätigt, dass manche Länder beim Eurovision Song Contest bevorzugt für ihre Nachbarländer stimmen. Für die Wochenzeitung "Die Zeit" fütterte der Mathematiker Marcus Weber vom Berliner Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik die Eurovisions-Abstimmungsergebnisse der letzten ...
Portugal wird als drittes Land nach Griechenland und Dublin milliardenschwere Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) erhalten. Nach Angaben von Portugals geschäftsführendem Regierungschef José Sócrates belaufen sich die Finanzhilfen auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Gleichzeitig versicherte ...
Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank will nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" über seine Erfahrungen an der Spitze der Notenbank ein Buch schreiben. In dem Werk soll es vor allem um die Lehren aus der Finanzkrise gehen, wobei sich Weber insbesondere mit der Regulierung der ...
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Entscheidung zur Schließung der City BKK begrüßt. "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass erfolglose Kassen vom Markt verschwinden", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte weiter: "Die ...
