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Die aktuelle Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Klausurtagung das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Einsparungen als “Ein einmaliger Kraftakt”, Vize-Kanzler Westerwelle bezeichnet die Ausgabenkürzung als “… ausgewogen und fair”. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden mehr…

Der Internationale Währungsfonds gab grünes Licht für einen beträchtlichen Notkredit an Rumänien. Zwanzig Milliarden Euro sollen das EU-Land vor einem Staatsbankrott retten. Auch Europäische Union und Weltbank haben Hilfe zugesichert. Der Druck der Geldgeber führt nun zu drastischen Sparmaßnahmen, die Wut in der Bevölkerung auslösen. Bereits im Frühjahr 2009 ist mehr…

Die Finanzminister der Bundesländer wollen die BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren, 11 der 16 Bundesländer signalisieren gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Darunter befinden sich auch Bundesländer, die von der CDU/CSU Landesregierung geführt werden, unter anderem auch Roland Koch aus Hessen (der in der letzten Woche Sparmaßnahmen im Bildungsbereich gefordert hatte) mehr…

Die BaFin(Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat nun so genannte Leerverkäufe auf bestimmte Staatsanleihen und Finanztitel verboten. Damit versucht sie die Mechanismen, die insbesondere zur Finanzkrise und dem Fast-Bankrott Griechenlands maßgeblich beigetragen haben, auszuhebeln. Leerverkäufe bezeichnet die Geschäftspraktiken, Werpapiere zu verkaufen, ohne diese wirklich im Besitz zu halten. Fallen die Kurse des mehr…

Auf dem gestrigen Treffen der Finanzminister der EU in Brüssel wurde ein Notfallpaket für finanziell angeschlagene Euro-Länder vereinbart. Demnach haben sich die Finanzminister auf Kredite und Garantien von 440 Milliarden Euro beschlossen, die im Notfall von den einzelnen EU-Ländern aufzubringen sind. Die EU-Kommission hat ihrerseits ein Paket von 60 Milliarden mehr…

Die SEC (United States Securities and Exchange Commission) ist die mächtige (und gefürchtete) Börsenaufsicht der USA, und wenn die SEC Ermittlungen gegen Firmen führt, gerät nicht nur diese in Bedrängnis, sondern auch andere Firmen, die ähnliche Vorwürfe zu befürchten haben. So ermittelt die US-Börsenaufsicht gegen Goldman Sachs, eine der ältesten mehr…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem aktuellen Gipfeltreffen einen Kompromiss für eine finanzielle Hilfe für Griechenland erreichen können. Noch am Wochenbeginn plädierte die deutsche Bundesregierung für eine strikte Nichteinmischung der EU im Rahmen einer finanziellen Beihilfe für das krisengeschüttelte Griechenland. Nun soll, unter Auflage strenger Vorgaben, eine finanzielle Beihilfe der mehr…

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ihren eigenen Plan zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland eingeschworen. Bislang galt die deutsche Position, keine Kredite für den Fall eines drohenden Staatsbankrottes Griechenlands zu gewähren und stattdessen den Internationalen Währungsfond anzurufen, unter den anderen mehr…

Ab kommenden Donnerstag wird in Brüssel das nächste EU-Gipfeltreffen der Staatschefs der EU statt finden. Die aktuelle Finanzkrise Griechenlands befindet sich zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, dennoch drängen die Regierungen der EU zu einem Beschluss zur Finanzhilfe für Griechenland. Als einzige Regierung stemmt sich die Bundesregierung gegen diese Pläne, mehr…

Die EU-Kommission hat am Mittwochabend in Brüssel öffentlich die deutsche Bundesregierung kritisiert. Gegenstand der Kritik sind die Schulden von Bund, Länder und Kommunen. Die deutsche Bundesregierung würde kein schlüssiges Konzept vorlegen, um die Nettoneuverschuldung bis 2013 unter die magische Grenze von 3% zu drücken, wie in den Maastricht-Kriterien (die Deutschland mehr…