Steuersünder müssen demnächst mit einem deutlich härteren Vorgehen des Staates rechnen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die“Welt“ (Mittwochausgabe) will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Anders als bisher müssen bei einer Selbstanzeige künftig sämtliche Schwarzgeldkonten angegeben werden, wenn der Betreffende straffrei ausgehen will. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der im Kabinett am Mittwoch verabschiedet werden soll und der „Welt“ vorliegt. Außerdem sieht das Papier vor, dass Spitzenverdiener und Unternehmer mit einer Selbstanzeige nicht mehr warten können, bis das Finanzamt einen Prüfer vorbeischickt. „Die Neuregelung der Selbstanzeige soll dazu dienen, dass in Zukunft Steuerhinterzieher, die ihre Selbstanzeige nur insoweit erstatten, wie sie eine Aufdeckung fürchten, nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Strafbefreiende Selbstanzeigen werden künftig nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden können“, sagte Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das stärkt die Steuergerechtigkeit und zeigt einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition ernst macht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.“ Allerdings sieht der Gesetzentwurf nicht wie ursprünglich geplant Strafzinsen für entdeckte Steuerhinterzieher vor. „Die Entscheidung, ob wir hier zusätzlich noch einen Zuschlag auf die Verzinsung der hinterzogenen Steuern draufsetzen, machen wir davon abhängig, ob ein solcher Zuschlag verfassungsfest möglich ist“, sagte Dautzenberg. Diese Frage werde im parlamentarischen Verfahren entscheiden. Dazu wolle man erst noch die Stellungnahme des Bundesrats und die Sachverständigenanhörung abwarten. Das neue Gesetz soll bereits Mitte Dezember in die erste Lesung im Bundestag gehen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.12.2010 um 19:54 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
