Das Führungstrio der Linkspartei, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, will den Weg für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2013 ebnen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, bezeichnen die drei Linke-Politiker eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 in einem gemeinsamen Papier als „strategisches Ziel der Linken“. Die Linke kämpfe demnach offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
Von einer rot-grünen Bundesregierung, wie sie von SPD und Grünen angestrebt wird, sei „kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten“. Ihrer eigenen Partei empfehlen Lötzsch, Gysi und Ernst ein dreigliedriges Vorgehen, in dem Kritik an der Bundesregierung und die Unterbreitung „populärer Gegenvorschläge“ an erster Stelle stehe. Die Linke müsse außerdem „in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen“ und die Grundlagen ihrer Politik weiterentwickeln. „Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu diskreditieren“, heißt es in dem Papier, das dafür unter anderem die Schwerpunkte Steuerpolitik, Hartz-IV, Mindestlohn sowie Gesundheits- und Rentenpolitik nennt. Die Linken-Führung warnt dabei vor einer zu radikalen und damit unglaubwürdigen Positionierung. Die Bundestagsfraktion habe die Aufgabe, „die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen angemessen sind“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 20.10.2010 um 17:23 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
