Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. „Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird“, sagte Wiefelspütz der „Saarbrücker Zeitung“. Zugleich griff er die Liberalen für ihre zögerliche Haltung scharf an: „Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko“.
Insgesamt gesehen verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen. „Aber diese Sicherheitsarchitektur muss mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden“, forderte Wiefelspütz. „Wir können doch nicht so tun, als seien wir kommunikationstechnisch noch im Zeitalter der Postkutsche“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen, aber eine Neuregelung unter strengeren Auflagen ausdrücklich zugelassen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.10.2010 um 07:05 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Justiz übertragen.
