Vize-Kanzler und FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse der Sparklausur der Regierung als Erfolg. „Mit dem Sparpaket gehen wir endlich den Schuldenberg an, der auf unserem Land lastet und den die FDP in der neuen Regierung vorgefunden hat. Die Sparklausur war Teamarbeit und hat tatsächlich einen Neuanfang gebracht. Das müssen wir nutzen“, sagte er gegenüber der „Bild“.
Die diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht sei dabei eher ein Gebot der „Wehrgerechtigkeit“ als eine Sparmaßnahme. Das Sparpaket sei zudem ausgewogen, so Westerwelle weiter. „Wir beteiligen Banken und Wirtschaft erheblich an den Folgekosten der Krise – mit fünf Milliarden Euro der Einsparsumme von elf Milliarden für das kommende Jahr. Weitere fünf Milliarden kommen von den Sozialausgaben. Und weitere drei Milliarden werden bei Staat und Verwaltung gekürzt“, so Westerwelle. Sozialausgaben würden mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats ausmachen. „Wir wollen ohne höhere Einkommensteuern, ohne Mehrbelastungen bei der Mehrwertsteuer und beim Soli auskommen. Das gilt, weil höhere Steuern dem Mittelstand schaden und Arbeitsplätze kosten“, so der FDP-Chef.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 13.06.2010 um 17:51 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
