Mit einem eindringlichen Appell hat sich der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt vor dem EU-Gipfel an die deutsche Bundeskanzlerin gewandt. Angela Merkel, schreibt der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“, müsse angesichts der Krise und mit Blick auf die langfristige Perspektive „ihre europäische Entschlossenheit“ wiederfinden. Die Kanzlerin habe sich „aus der Europa-Avantgarde, zumindest vorläufig, verabschiedet“, aus Rücksicht auf eine Anti-Euro-Stimmung in Deutschland, so Verhofstadt.
Der EU-Gipfel dürfe sich nicht mit Beschwichtigungen nach der Devise „Kein Stress vor Weihnachten, bitte!“ begnügen, sondern müsse ein klares Signal für „mehr Europa“ geben. Verhofstadt lobt in den Zeitungen Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der Entschlossenheit in diese Richtung demonstriert habe, als er „mit Vehemenz die Einführung von Euro-Anleihen forderte“. Die Idee habe leider „besonders in der Bundesregierung“ bisher so wenig Sympathie gefunden, dass nun auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember „möglichst gar nicht darüber gesprochen werden soll“. Das wäre nach Verhofstadts Meinung ein Fehler. Auch der belgische Liberale setzt sich in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“ dafür ein, „dass Euro-Anleihen ein Kernelement des künftigen Wirtschaftens in der Europäischen Union“ sein sollten. Bereits auf diesem Gipfel am Donnerstag und Freitag müsse darüber beraten werden und „natürlich müssen wir mit den Deutschen, jenseits aller Ressentiments, darüber sprechen, ob die Nachteile eines gemeinsamen Euro-Anleihenmarkts wirklich größer wären als die Vorteile“, schreibt Verhofstadt. Das „jämmerliche Scheitern der Lissabon-Strategie“ während der vergangenen zehn Jahre habe deutlich gezeigt, dass „sanfter Druck in Europa nicht ausreicht“. Der Euro könne nicht überleben, wenn er weiterhin mit 16 Regierungen, 16 wirtschaftspolitischen Strategien und 16 Anleihenmärkten konfrontiert würde. Daher bezeichnet Verhofstadt eine „Konvergenz und Harmonisierung“ der Politik in der Eurozone als „zwingend“.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 16.12.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Finanzindustrie übertragen.
