Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich in die Debatte um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten eingeschaltet. Wie die „Bild-Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, plädiert von Weizsäcker für eine Entscheidung der Bundesversammlung, die unabhängig von Partei- oder Koalitionsinteressen ist. Hintergrund ist die Forderung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die Parteien sollten den Wahlmännern und -frauen in der Bundesversammlung die Wahl „freigeben“, sie von allen parteipolitischen Erwägungen entkleiden.
Biedenkopfs Ansatz sei richtig, erklärte von Weizsäcker. „Die Wahl ist frei. Sie gilt einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen.“ Anders äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei zwar „keine Machtfrage, aber sie ist natürlich von großer politischer Bedeutung“, so Vogel gegenüber der „Bild-Zeitung“. Auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen „in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet“ worden. Vogel widersprach auch seinem CDU-Parteifreund Biedenkopf direkt. Die Wahl müsse nicht förmlich freigegeben werden, so Vogel. Jedes Mitglied der Bundesversammlung sei „frei und nur seinem Gewissen verpflichtet.“
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 25.06.2010 um 14:34 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Wahlen übertragen.
