Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ab, falls der Bundesrat der Reform nicht zustimmen sollte. Das sagte die Ministerin am Freitagmorgen vor der Abstimmung in Berlin. Laut von der Leyen könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden.
Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden und somit gestoppt. Medienberichten zufolge soll der dann nötige Vermittlungsausschuss bereits am selben Tag zusammenkommen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro vor.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 17.12.2010 um 09:53 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
