Verfassungsklage der Grünen gegen längere AKW-Laufzeiten fast fertig

Die Grünen haben nach eigenen Angaben ihre Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fast fertiggestellt. Man sei in der Schlussphase der Vorbereitungen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Klageschrift sei laut Roth festgehalten, dass der Bundesrat nicht ausreichend mit der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition befasst wurde.

Zudem wollen die Grünen bemängeln, dass alte Reaktoren nicht ausreichend mit Sicherheitstechnik nachgerüstet und modernisiert werden sollen. Bereits Anfang Februar hatte die Umweltorganisation Greenpeace Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Beschwerde richtet sich dabei ebenfalls gegen das Sicherheitsrisiko der Reaktoren. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Dabei soll die Laufzeit der AKWs, die vor 1980 ans Netz gingen, um acht Jahre verlängert werden. Die neueren Kraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 14.02.2011 um 12:17 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie, Umweltschutz übertragen.

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