Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag den Ausschluss bekennender Homosexueller vom Dienst im US-Militär für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Urteil der Richterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside würden Schwule und Lesben durch die sogenannte „Don`t ask, don`t tell“-Politik in ihrer freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Richterin entsprach damit der Klage der konservativen Homosexuellen-Organisation Log Cabin Republicans.
Die bislang geltende Regelung entstand im Jahr 1993 unter der Clinton-Regierung und lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Militärdienst zu, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Die US-Regierung hatte bislang stets argumentiert, dass sich eine sofortige Änderung der Regelung negativ auf die Arbeit der US-Streitkräfte auswirken würde. US-Präsident Barack Obama hatte bereits Anfang des Jahres eine Neuregelung angekündigt, Schwulenverbände forderten jedoch eine Beschleunigung des Verfahrens. Nach dem Urteil hat die US-Regierung nun eine Woche Zeit, um Einspruch zu erheben.
Diese Meldung aus Riverside wurde am 10.09.2010 um 09:44 Uhr mit den Stichworten USA, Militär, Justiz, Gesellschaft übertragen.
