Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich gegen eine Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Kauder: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch. Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben.“
Kauder hält nach dem Umbruch in dem nordafrikanischen Land tunesische Flüchtlinge nicht mehr für politisch verfolgt: „Asyl soll politisch Verfolgten helfen. Das tunesische Volk hat aber seine Unterdrückung gerade beendet. Neue Flüchtlingswellen würden das Land, das eine Demokratie aufbaut, destabilisieren.“ Der Opposition warf Kauder in diesem Zusammenhang Ignoranz vor: „Das alles ignoriert die Opposition. Dazu gehört auch, dass Deutschland 2010 sechs Mal so viele Asylbewerber aufgenommen hat wie Italien. Wir haben also schon erhebliche Lasten übernommen. Mehr geht nicht.“ Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hingegen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unsolidarisches und kleinliches Verhalten vor. „Angela Merkel hat den Tunesiern und Ägyptern zwar Revolutionstipps aus der DDR-Wendezeit gegeben, will jetzt aber denen das Feld überlassen, die Europa mit Mauer und Stacheldraht zu einer Festung gegen die Flüchtlinge ausbauen wollen. Das ist kleinlich und falsch“, so Roth in einem Gastbeitrag in „Bild am Sonntag“. „In einer solch historischen Ausnahmesituation muss das Prinzip Solidarität über allem anderen gelten.“ Die Menschen in den arabischen Staaten bräuchten eine vernünftige Zukunftsperspektive in ihrer Heimat und kein abgeschottetes Europa. „Wir Deutschen wissen es genau, welch ein Glücksfall es ist, wenn mutige Menschen Freiheit und Demokratie erkämpfen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.02.2011 um 08:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Weltpolitik übertragen.
