SPD gratuliert Grünen zur Festlegung auf Bürgerversicherungskonzept

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Grünen zu ihrer Festlegung auf ein Bürgerversicherungskonzept gratuliert. Für den Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin einzutreten, verbinde SPD und Grüne sehr stark, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das Grünen-Konzept sei „eine ausgezeichnete Grundlage, um einen rot-grünen Wahlkampf zu führen“.

Allerdings gab der SPD-Experte zu bedenken, dass ein höherer Steueranteil bei den Beiträgen womöglich sinnvoller sei als die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften, wie sie die Grünen fordern. Zum einen sei dies unbürokratischer, zum anderen könne man dadurch die höheren Einkommen und Vermögen „progressiv“, also überproportional im Verhältnis zu niedrigeren Einkommen, belasten. Vordringliches Ziel müsse es sein, die Lohnzusatzkosten im niedrigen Einkommensbereich zu verringern, sagte Lauterbach. Die SPD werde ihr detailliertes Konzept zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Auf die Rückkehr zur vollen Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe man sich aber bereits festgelegt. Bisher bezahlen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr, außerdem müssen die Zusatzbeiträge der Kassen alleine schultern.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.11.2010 um 13:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesundheit übertragen.

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