Schäuble und Kauder ringen um Bezüge für Manager staatlich gestützter Banken

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) streiten über die Begrenzung von Gehältern bei staatlich gestützten Banken. Kauder fordert einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ nach auch für Institute, die nicht komplett verstaatlicht sind, starke Eingriffsrechte des Bundes in die Verträge von Managern unterhalb der Vorstandsebene, Schäuble geht das zu weit. Nach Vorstellung Kauders soll die BaFin oder der Soffin ermächtigt werden, „angemessene Gehaltsobergrenzen aufzuerlegen“, wie es in einem internen Papier heißt.

Betroffen wären von einer solchen Regelung vor allem die mit staatlichen Eigenkapitalhilfen gestützte Commerzbank und die WestLB. Schäuble will dagegen verhindern, dass sein Ministerium als Aufsichtsbehörde letztlich über die Vergütung einzelner Banker entscheiden muss. Das Finanzministerium bestätigt die Gespräche Schäubles mit Kauder, betont aber, in der Zielsetzung, die Boni in diesen Fällen zu beschränken, bestehe zwischen beiden Einigkeit. Wie genau dies erreicht werden könne, werde jedoch noch geprüft.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.10.2010 um 12:45 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.

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