Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass es bei den Beratungen zum Sparpaket im Bundestag doch noch zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt. „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen“, sagte er im Interview mit dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelte, antwortete der Finanzminister: „Warum denn nicht?“ Das Parlament sei Herr des Verfahrens.
Schäuble kritisierte zudem die fortwährenden Streitigkeiten in der Koalition von Union und FDP, etwa zuletzt über die Opel- Hilfen. „Zur Verbesserung unseres Ansehens in der Öffentlichkeit hat das bestimmt nicht beigetragen“, sagte er. „Ich hätte auf diese Diskussion gut verzichten können.“ Die Substanz der Koalition sei besser als der Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit hinterlasse. „Wir müssen unser Erscheinungsbild noch verbessern.“ Im Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten sei Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff „der bessere Kandidat“. In Zeiten wie diesen sei es kein Nachteil, „wenn sich der Bundespräsident im politischen Gefüge der Republik auskennt“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 12.06.2010 um 17:14 Uhr mit den Stichworten arteien, Finanzindustrie übertragen.
