In der FDP wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, durch einen vorzeitigen Rückzug den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Der Landesverband Hessen droht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge mit einem Sonderparteitag im Februar. Ein entsprechender Antrag müsste von drei weiteren Landesverbänden unterstützt werden.
Die Hessen befürchten ein schlechtes Ergebnis bei der Kommunalwahl am 27. März. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin sagte „Focus“: „Wenn, wie auf unseren Regionalkonferenzen, Kritik geübt wird und nichts geschieht, dann ärgert mich das. Wenn man dann noch aus Berlin hört, die durften sich mal auskotzen und jetzt ist gut, kann man sich nur wundern. Nichts ist gut.“ Westerwelle sollte die Weihnachtsfeiertage nutzen, „damit wir wieder in die Offensive kommen“, forderte Mertin. „Wenn wieder nichts geschieht, dann ist durch meine Äußerung wenigstens deutlich geworden, dass wir Rheinland-Pfälzer mit dieser Art der Politikgestaltung nicht mehr einverstanden sind.“ Der Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, äußerte Zweifel an der Besetzung des Außenministeriums durch Parteichef Westerwelle. „Es ist nach wie vor ein Fehler, dass wir das Finanzministerium nicht besetzen“, sagte Schäffler gegenüber „Focus“. „Beim Poker um die Zukunft des Euro ist der Außenminister der Diplomat. Dadurch sitzen wir als FDP in der Falle.“ Die Partei müsse aber bei den großen Themen wie der Steuerpolitik und der Euro-Debatte erkennbar vorkommen.
Diese Meldung aus Berlin/ Wiesbaden wurde am 18.12.2010 um 10:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
