NRW: CDU und FDP in der Mitverantwortung

Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, „ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen“, sagte Gabriel gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe.

Gabriel: „Überhaupt keine Regierung mehr zu haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller Lösungen. „FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl „einen klugen Schritt getan“ und sich aus der Umklammerung durch die CDU befreit“, sagte der SPD-Chef. „Das kann bedeuten, dass er sich auf den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten“, so Gabriel.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Düsseldorf wurde am 19.06.2010 um 08:18 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Wahlen, Parteien übertragen.

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