Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen, den sogenannten Eurobonds, in den eigenen Reihen auf Widerstand. Das berichtet der „Spiegel“. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte, er könne sich derartige Anleihen durchaus vorstellen.
„Es kommt darauf an, wie man diese gestaltet.“ Durch entsprechende Bedingungen könne das Zinsrisiko begrenzt und dafür gesorgt werden, dass disziplinierende Wirkungen auf die Haushaltsgestaltung damit verbunden seien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte solche Gemeinschaftsanleihen zur Rettung finanzschwacher EU-Staaten ins Gespräch gebracht. Merkel ist strikt dagegen. Inzwischen wachsen aber auch in der Unionsfraktion die Zweifel, ob der bislang geplante Rettungsschirm für den Euro ausreicht. Die SPD hat mittlerweile eine gemeinsame Linie zum Thema Eurobonds gefunden, berichtet der „Spiegel“ weiter. Zunächst hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Verwunderung bei Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ausgelöst, weil er in einem Interview gesagt hatte, er sehe derzeit „keine Chance“ für Eurobonds. Gabriel und Steinbrück dagegen waren für die Anleihen. Nach einer internen Klärung korrigierte sich Steinmeier dann via „Bild“ und schloss Eurobonds nicht mehr aus: Sie seien „ein Werkzeug, aber noch keine Politik“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.12.2010 um 15:34 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
