Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Opposition appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat rasch über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu entscheiden. „Wahrscheinlich wird die Hartz-IV-Änderung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Dort sollte im Sinne der Kinder und Erwachsenen, die auf das Geld und die Bildungsangebote warten, eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden“, sagte Merkel der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Außerdem kündigte die Kanzlerin schärfere Missbrauchskontrollen bei den Transferleistungen an. „Wir wollen schärfer darauf achten, dass Migranten die Integrationskurse auch wirklich erfolgreich beenden und dass jüngere Langzeitarbeitslose wirklich eine Arbeit aufnehmen.“ Außerdem sollen die Hartz-IV-Gesamtausgaben gesenkt werden. „Insgesamt aber sind jährlich 40 Milliarden Euro vom Bund plus zehn Milliarden von den Kommunen sehr viel Geld für Langzeitarbeitslose. Wir müssen es schaffen, mehr und mehr von ihnen wieder in Arbeit zu bringen, damit ein Teil dieses Geldes für wichtige Investitionen frei wird“, so Merkel.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 15.12.2010 um 15:03 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
