Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast macht Angela Merkel (CDU) für das erneute Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform verantwortlich. „Das war die Kanzlerin. Sie wollte uns zwingen, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform sind“, sagte Künast der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
„Frau Merkel war der Koalitionsfrieden mit der FDP und das Interesse der Wirtschaft wichtiger als das Wohl der Kinder und Familien. Die Wirtschaft will nicht, dass Hartz IV steigt, sie will keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Also sagt die Kanzlerin nein.“ Da niemand „von den Dumpinglöhnen in der Leiharbeit“ leben könne, würden die Menschen als Aufstocker in Hartz IV landen. „Eine christliche Partei wie die CDU darf nicht akzeptieren, dass Leiharbeiter in Masse mit der Hälfte des Lohnes für die gleiche Arbeit abgespeist werden und sich dann beim Amt Stütze holen müssen“, so Künast weiter. Der von der Regierung angebotene Mindestlohn für Zeitarbeiter sei vor dem Hintergrund der ab Mai geltenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa nicht ausreichend. „Dann werden Leiharbeitsfirmen von dort bei uns Lohndumping betreiben. Also brauchen wir gleiche Löhne wie bei festen Verträgen.“ Kanzlerin und Arbeitsministerin hätten sich „verzockt“, die Regierung sei am Zug, so Künast. „Sie soll gefälligst einen Kompromiss vorlegen, der gerecht und verfassungskonform ist. Ich kann nur davor warnen, eine Lösung bis zum Mai hinauszuzögern. Die Kinder warten zu recht auf das Geld.“ Wenn Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) wollte, „könnten mindestens die fünf Euro Erhöhung auch ohne komplettes Gesetz ausgezahlt werden, ebenso das Bildungspaket für Kinder.“ Andernfalls rechne Künast „mit einer Klagewelle von Hartz-Beziehern“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.02.2011 um 00:16 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
