Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. „Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Bund hatte in den Hartz-IV-Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen.
Dadurch würden Städte und Gemeinden ab 2014 um jährlich mehr als vier Milliarden Euro entlastet.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.02.2011 um 00:06 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
