In Union und FDP wächst Kritik an Bundeswehrreform

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst in Union und FDP die Kritik an seiner Bundeswehrreform. Das berichtet der „Spiegel“. Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher nennt die bisherigen Maßnahmen eine „riesige, offene Baustelle“.

Der Politiker vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie „klare, transparente Parameter“ für Entscheidungen über Standortschließungen. „Die Union hat sich aus Begeisterung über den Minister mit wehenden Fahnen in die Aussetzung der Wehrpflicht gestürzt“, klagt von Boetticher. „Es war schon abenteuerlich, das ohne fertiges Folgekonzept einfach durchzuziehen.“ Er selbst hatte vergebens gegen derartige Pläne argumentiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff wirft Guttenberg vor, der rasche Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen sei „nur schwer nachvollziehbar“ gewesen. Dies schaffe jetzt „zusätzlichen Zeitdruck“ für die Bundeswehrreform. Der neue Minister Thomas de Maizière (CDU) habe „wegen der Dringlichkeit der Entscheidungen leider keinen Anspruch auf die übliche 100-Tage-Frist zur Einarbeitung“, sagt sie. Hoff kritisiert zudem, dass Ex-Minister Guttenberg keine sicherheitspolitische Begründung für seine Reform vorgelegt, sondern es „bei einer finanzpolitischen Herleitung bewenden lassen“ habe.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 12.03.2011 um 12:05 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.

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