Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit „sachfremden Forderungen“ zu überfrachten. „Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der „Saarbrücker Zeitung“. Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt habe.
Das betreffe so genannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket für die Kinder. „Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder“, kritisierte Homburger. Zugleich erhöht sie den Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort auszuzahlen. „Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen“, meinte Homburger unter Hinweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. „Der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen“, erklärte Homburger.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 14.02.2011 um 07:14 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
