Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die großzügigen Pensionszusagen für entlassene Vorstände der verstaatlichten Krisen-Bank Hypo Real Estate aufzuheben. Als Eigentümer müsse sich die Regierung „mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten“ für die Aufhebung der Pensionszusagen an aktive und ausscheidende Vorstände einsetzen, heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses, der der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) vorliegt. Die Hypo Real Estate hatte sich Anfang Dezember von zwei Vorstandsmitgliedern getrennt, die für ihr zweijähriges Engagement laut Geschäftsbericht mit Pensionen von rund 192.000 Euro pro Jahr rechnen können.
„Die Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben“, begründete der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider den Beschluss. „Der Bund muss dabei in seiner Rolle als Eigentümer vorangehen.“
Diese Meldung aus Berlin/ München wurde am 18.12.2010 um 09:53 Uhr mit den Stichworten DEU, Finanzindustrie, Steuern übertragen.
