Hartz IV: Koalition setzt sich im Vermittlungsausschuss durch

In der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Allerdings muss die Reform am Freitag noch den Bundesrat passieren. Diese Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Union und FDP eine eigene Mehrheit fehlen.

Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.02.2011 um 16:16 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.

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