Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für die europäischen Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei, „wenn sowohl die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie die der Kommission der EU gestärkt werden“, schrieb der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Auch das Europäische Parlament sollte seine Rolle stärker wahrnehmen.“
Genscher begrüßte den EU-Gipfel von vergangener Woche als wichtiges Signal. „Die Brüsseler Entscheidung für einen Krisenmechanismus nach 2013, klar konditioniert, unbefristet und im Umfang nicht festgelegt, nimmt der Spekulation die quantitativen und zeitlichen Orientierungspunkte. Die Botschaft lautet: Die EU versteht sich als Schicksalsgemeinschaft.“ Der Erfolg von Euro und EU liege im nationalen Interesse Deutschlands. „Wir sind in Europa zu groß für einen Alleingang und in der globalisierten Welt zu klein für einen solchen Weg.“ Es bleib dabei: „Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht.“ Nötig sei aber eine kohärentere Wirtschafts- und Fiskalpolitik innerhalb der EU.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 20.12.2010 um 13:56 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
