Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie gehe mit dem arabischen Flüchtlingsproblem „zynisch und heuchlerisch“ um. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Roth, Merkel würde denjenigen in die Hände spielen, die beabsichtigen, Europa in eine „Flüchtlings-Abwehrfestung mit Mauern und Stacheldraht“ auszubauen. Das sei „verantwortungslos und passt nicht zu den Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte“.
Die Kanzlerin und die EU müssten eine aktive Unterstützung von Tunesien betreiben, statt jetzt vor allem neue Mauern zu errichten. „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe, da kann sich die Bundesregierung nicht mit schalen Ausreden wegducken. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf eine individuelle und rechtsstaatliche Überprüfung seiner Situation“, forderte Roth. Merkel und die Bundesregierung setzten genau das falsche Signal: „Die Menschen auch in den arabischen Staaten brauchen eine vernünftige Zukunftsperspektive und kein abgeschottetes Europa als Nachbar.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.02.2011 um 15:14 Uhr mit den Stichworten DEU, Weltpolitik, Parteien übertragen.
