Die Grünen beklagen, dass Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV trotz der geplanten Neuregelungen bleiben, ebenso fehle die Gegenfinanzierung. „Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht der große Wurf. Eine Finanzierung für die notwendigen Anpassungen der Hartz IV-Sätze hat die Bundesregierung nicht vorgelegt“, erklärte am Dienstag Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen.
Die Regelungen zur Sanktion von Arbeitslosen würden weiter verstärkt. „Die Angemessenheit der Mietkosten wird in Zukunft häufig die städtische Kämmerei definieren, weil die Erhebung ortsüblicher Mieten reichlich Gelegenheit für Tricks bietet“, so Kurth weiter. Und es frage sich, ob Kindern und Jugendlichen im Grundsicherungsbezug im Januar tatsächlich der Weg zu Sport, Musik, Nachhilfe und anderen Freizeitangeboten offen stehe. „Dafür müsste die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch einen konkreten Geldbetrag abgesichert sein“, so Kurth abschließend.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.09.2010 um 15:43 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Familien übertragen.
